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Glossarbuchstabe O

ÖPP Gesetz zur Beschleunigung von Öffentl. PPP

Bislang verhinderten offene Fragen und eine Vielzahl von Problemen eine rechtssichere und zügige Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP), das gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen.
- ÖPP-freundliches Vergaberecht:
Durch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung werden für Vergabeverfahren von Öffentlich Privaten Partnerschaften Unsicherheiten und Unklarheiten beseitigt, wie zum Beispiel die Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen nach der Schwerpunkttheorie oder die Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die nun genauer gefasst werden kann. Als neues eigenständiges Vergabeverfahren wird der »Wettbewerbliche Dialog« eingeführt. Die Pflicht zur Festlegung der Projektgesellschaft auf eine bestimmte Rechtsform soll erst nach der Zuschlagerteilung gelten. Die so genannte Projektantenproblematik wird geklärt, um faire Chancen für alle Wettbewerber zu schaffen.
- Einführung einer privaten Entgeltregelung:
Im Rahmen des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes soll privaten Betreibern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich auch durch ein privatrechtliche Entgelte zu refinanzieren.
- Bundeshaushaltsordnung berücksichtigt ÖPP:
In der Bundeshaushaltsordnung (BHO) wird jetzt ein Kernelement von ÖPP berücksichtigt, der Risikotransfer, beispielsweise von der öffentlichen Hand auf einen privaten Partner. Dieser ist in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen angemessen zu berücksichtigen, wenn das Risiko von dem privaten Partner über eine Entgeltberechnung der öffentlichen Hand in Rechnung gestellt wird. Gleiches gilt entsprechend auch bei der Risikoübernahme durch die öffentliche Hand. Zudem wird jetzt neu in der BHO geregelt, dass die Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, auch wenn diese zur Erfuellung der Aufgaben des Bundes noch benötigt werden. Die Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen ist dann zulässig, wenn im Einzelfall die Nutzung des Vermögensgegenstandes für die Aufgaben des Bundes langfristig vorgesehen, aber Bundeseigentum hierfür nicht zwingend erforderlich ist und die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können.
- Grundsteuer- und Grunderwerbsteuerbefreiung für ÖPP:
Der von der öffentlichen Hand für einen bestimmten Zeitraum im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaften überlassener Grundbesitz wird von der Grundsteuer befreit werden. Zudem wird es zu einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer für an ÖPP-Projektgesellschaften übertragene Grundstücke kommen, solange sie für hoheitliche Zwecke genutzt und sofern eine Rückübertragung des Grundstücks an die öffentliche Hand innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgesehen wird.
- Öffnung offener Immobilienfonds für ÖPP-Projektgesellschaften:
Das Investmentgesetz soll für Öffentlich Private Partnerschaften geöffnet werden. So soll das Nießbrauchrecht an Grundstücken einbezogen werden, damit offene Immobilienfonds nicht nur Eigentum oder Erbbaurechte an Immobilien, sondern auch Nießbrauchrechte an ÖPP-Projektgesellschaften erwerben können. In der Betreiberphase soll eine Beimischung von ÖPP-Projektgesellschaften von bis zu zehn Prozent in Portfolios offener Immobilienfonds gestattet werden. Zudem ist die Schaffung von Infrastrukturfonds mithilfe von »ÖPP-Investment-Aktiengesellschaft mit fixem Kapital« als eines neuen Typs von geschlossenen Immobilienfonds vorgesehen.
Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist der Weg freigemacht für das Entstehen eines milliardenschweren ÖPP-Marktes in Deutschland. Bis zum Ende des Jahrzehnts können öffentliche Bauinvestitionen - im Hochbau, beim Straßen- und Schienenverkehr oder bei der Bundeswehr - in der Größenordnung von bis 20 Milliarden Euro verwirklicht werden. Damit ist das ÖPP-Potenzial noch nicht ausgeschöpft: Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, eGovernment, Kultur, internationale Entwicklungszusammenarbeit, soziale Infrastrukturen können mit ÖPP häufig schneller, effizienter und damit kostengünstiger realisiert werden.
(Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)

Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist ein Artikelgesetz das zahlreiche Gesetze ändert. U.a. ergeben sich im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie in der Vergabeverordnung die folgenden Änderungen:

Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1. Dem § 99 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Ein öffentlicher Auftrag, der sowohl den Einkauf von Waren als auch die Beschaffung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, gilt als Dienstleistungsauftrag, wenn er Wert der Dienstleistungen den Wert der Waren übersteigt. Ein öffentlicher Auftrag, der neben Dienstleistungen Bauleistungen umfasst, die im Verhältnis zum Hauptgegenstand Nebenarbeiten sind, gilt als Dienstleistungsauftrag.“

2. § 101 wird wie folgt geändert
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Vergabe von öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen erfolgt in offenen Verfahren, in nicht offenen Verfahren, in Verhandlungsverfahren oder im wettbewerblichen Dialog.“

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 und 6 eingefügt:

„(5) Ein wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge durch staatliche Auftraggeber. In diesem Verfahren erfolgen eine Aufforderung zur Teilnahme und anschließend Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen über alle Einzelheiten des Auftrags.

(6) Eine elektronische Auktion dient der elektronischen Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes. Ein dynamisches elektronisches Verfahren ist ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches, offenes Vergabeverfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Spezifikationen des Anforderungen des Auftraggebers genügen.“

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und wie folgt gefasst:

„(7) Öffentliche Auftraggeber haben das offene Verfahren anzuwenden, es sei denn, auf Grund dieses Gesetzes ist etwas anderes gestattet. Auftraggebern, die nur unter § 98 Nr. 4 fallen, stehen das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung.“

Änderungen der Vergabeverordnung

Die Vergabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), geändert durch Artikel 272 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S- 2304), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 4 werden folgende Ansätze 4 und 5 angefügt:

„(4) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist § 7 Nr. 2 Abs. 1 des Abschnittes 2 des Teiles A der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Auftragnehmer sich bei der Erfüllung der Leistung der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen kann.

(5) Hat ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt, so hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird.“

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen des Abschnittes 2 des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) mit folgenden Maßgaben:

1. § 2 Nr. 1 und § 25 Nr. 2 VOB/A gelten bei einer Auftragsvergabe ab mehrere Unternehmen mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber nur für den Fall der Auftragsvergabe verlangen kann, dass eine Bietergemeinschaft eine bestimmte Rechtsform annehmen muss, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages notwendig ist.
2. § 8 Nr. 2 Abs. 1 und § 25 Nr. 6 VOB/A finden mit der Maßgabe Anwendung, dass der Auftragnehmer sich bei der Erfüllung der Leistung der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen kann.
3. § 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A gilt mit der Maßgabe, dass der Auftragnehmer bei der Weitervergabe von Bauleistungen nur die Bestimmungen des Teiles B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) zugrunde zu legen hat.

(3) § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.“

4. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

㤠6a Wettbewerblicher Dialog

(1) Die staatlichen Auftraggeber können für die Vergabe eines Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftrags oberhalb der Schwellenwerte einen wettbewerblichen Dialog durchführen, sofern sie objektiv nicht in der Lage sind,
1. die technischen Mittel anzugeben, mit denen ihre Bedürfnisse und Ziele erfüllt werden können oder
2. die rechtlichen oder finanziellen Bedingungen des Vorhabens anzugeben.

(2) Die staatlichen Auftraggeber haben ihre Bedürfnisse und Anforderungen europaweit bekannt zu machen; die Erläuterungen dieser Anforderungen erfolgt in der Bekanntmachung oder in einer Beschreibung.

(3) Mit den im Anschluss an die Bekanntmachung nach Absatz 2 ausgewählten Unternehmen ist ein Dialog zu eröffnen, in dem die staatlichen Auftraggeber ermitteln und festlegen, wie ihre Bedürfnisse an besten erfüllt werden können. Bei diesem Dialog können sie mit den ausgewählten Unternehmen alle Einzelheiten des Auftrages erörtern. Die staatlichen Auftraggeber haben dafür zu sorgen, dass alle Unternehmen bei dem Dialog gleich behandelt werden. Insbesondere dürfen sie nicht Informationen so weitergeben, dass bestimmte Unternehmen begünstigt werden könnten. Die staatlichen Auftraggeber dürfen Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines Unternehmens nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Unternehmen weitergeben und diese nur im Rahmen des Vergabeverfahrens verwenden.

(4) Die staatlichen Auftraggeber können vorsehen, dass der Dialog in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, um die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen anhand der in der Bekanntmachung oder in er Beschreibung angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. Im Fall des Satzes 1 ist dies in der Bekanntmachung oder in einer Beschreibung anzugeben. Die staatlichen Auftraggeber haben die Unternehmen, deren Lösungen nicht für die nächstfolgende Dialogphase vorgesehen sind, darüber zu informieren.

(5) Die staatlichen Auftraggeber haben den Dialog für abgeschlossen zu erklären, wenn
1. eine Lösung gefunden worden ist, die ihre Bedürfnisse erfüllt oder
2. erkennbar ist, dass keine Lösung gefunden werden kann; sie haben die Unternehmen darüber zu informieren.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 haben sie die Unternehmen aufzufordern, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näherausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot vorzulegen. Die Angebote müssen alle zur Ausführung des Projektes erforderlichen Einzelheiten enthalten. Der staatliche Auftraggeber kann verlangen, dass Präzisierungen, Klarstellungen und Ergänzungen zu diesen Angeboten gemacht werden. Diese Präzisierungen, Klarstellungen oder Ergänzungen dürfen jedoch keine Änderung der grundlegenden Elemente des Angebots oder der Ausschreibung zur Folge haben, die den Wettbewerb verfälschen oder diskriminierend wirken könnte.

(6) Die staatlichen Auftraggeber haben die Angebote auf Grund der in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien zu bewerten und das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen. Die staatlichen Auftraggeber dürfen das Unternehmen, dessen Angebot als das wirtschaftlichste ermittelt wurde, auffordern, bestimmte Einzelheiten des Angebotes näher zu erläutern oder im Angebot enthaltene Zusagen zu bestätigen. Dies darf nicht dazu führen, dass wesentliche Aspekte des Angebotes oder der Ausschreibung geändert werden, und das der Wettbewerb verzerrt wird oder andere am Verfahren beteiligte Unternehmen diskriminiert werden.

(7) Verlangen die staatlichen Auftraggeber, dass die am wettbewerblichen Dialog teilnehmenden Unternehmen Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen ausarbeiten, müssen sie einheitlich für alle Unternehmen, die die geforderte Unterlage rechtzeitig vorgelegt haben, eine angemessene Kostenerstattung hierfür gewähren.“

Das Gesetz ist am 8. September 2005 in Kraft getreten.

Opportunity Funds

Im Gegensatz zu den Core Funds und Value-Added Funds verfolgen die so genannten Opportunity Funds eine eher auf kurzfristigen Kapitalgewinn ausgerichtete Anlagestrategie und befinden sich somit am hohen Ende des Risikospektrums. Neubauprojekte, die Übernahme bisher unrentabler Objekte in schwierigen Lagen, der Kauf von Liegenschaften aus Konkurssituationen oder die Neupositionierung von Industriearealen sind nur einige Beispiele von Transaktionen, die durch solche Funds gemacht werden. Diese Risikoklassifizierung ist jedoch ziemlich pauschal.
Die Finanzierung baut sich üblicherweise auf 10 % Eigenkapital, 10 % Mezzaninekapital und 80% klassisches Fremdkapital (Bankdarlehen) auf. Somit entsteht ein Leverage-Effekt, mit dessen Hilfe die Zielrendite von 25 bis 30% erreicht werden kann.

Outsourcing

Mit Outsourcing wird in der Ökonomie die Abgabe von Unternehmensaufgaben und -strukturen an Drittunternehmen bezeichnet. Die Motivation dieses seit Mitte der 1990er Jahre populären Vorgehens besteht darin, durch das Unternehmen selbst nur ineffizient ausführbare oder zu teure Aufgaben von spezialisierten Dienstleistern erledigen zu lassen, um Kosten im eigenen Unternehmen zu sparen. Eine Spielart des Outsourcings ist das Business Process Outsourcing, bei dem ein ganzer Unternehmensprozess an ein Drittunternehmen gegeben wird.





Glossarbuchstabe P


Pacht

Ein Pachtvertrag ähnelt dem Mietvertrag. Der Pachtvertrag sichert dem Pächter im Gegensatz zur Miete nicht nur die Nutzung der Pachtsache zu, sondern auch den Ertrag aus dieser, sofern die Nutzung der Pachtsache ordnungsgemäß erfolgt. Der Pächter entrichtet dafür dem Verpächter einen Pachtzins.

Patriarisches Darlehen

Bei einem partiarischen Darlehen (Beteiligungsdarlehen) wird als Gegenleistung ein Anteil am Gewinn oder Umsatz eines Unternehmens oder eines Geschäfts, zu dessen Zweck das Darlehen gewährt wurde, vereinbart. Neben der Gewinnbeteiligung kann eine Zinszahlungspflicht vereinbart werden. Gläubiger haben beim partiarischen Darlehen in gewissem Umfang zu vereinbarende Kontrollrechte.

Patronatserklärung

Dieser Begriff findet in der Praxis für eine Vielzahl verschiedener Erklärungen Verwendung, die - bei unterschiedlichem rechtlichen und/oder moralischem Verpflichtungsgehalt - regelmäßig gemeinsam haben, dass eine Muttergesellschaft oder der Gesellschafter (z.B. die Kommune bei städtischen Unternehmen) diese gegenüber dem Kreditgeber ihrer Tochtergesellschaft zum Zweck der Kreditsicherung abgibt. In der Praxis tauchen insbesondere folgende Grundformen, und zwar häufig in unterschiedlichen Kombinationen, auf:

  • Auskunft der Muttergesellschaft über ihre Beteiligungsverhältnisse bei der Tochtergesellschaft oder Verzicht auf deren Änderung,
  • Zusage, die Tochter zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten oder deren Bonität zu erhalten,
  • Verpflichtung zu finanzieller Ausstattung,
  • Verlustübernahmeverpflichtung,
  • Vereinbarung des Zurücktretens mit eigener Forderung,
  • Versprechen künftiger Sicherheitsleistung und Abkaufsverpflichtung usw.

Wurde das Patronat gegenüber der Bank abgegeben, kann die Patronin daraus in Anspruch genommen werden. Bei einem Patronat gegenüber einer Tochtergesellschaft kann das Unternehmen selbst oder der Insolvenzverwalter die Patronin in Anspruch nehmen. Unterschiedliche Charakter einer Patronatserklärung führt in der Praxis auch dazu, dass zwischen "harten" und "weichen" Patronaten unterschieden wird.

Perforierte Stadt

Der Begriff der perforierten Stadt wurde erstmals 2001 geprägt. Gegenüber dem Leitbild der„rezentrierten Stadt“ strebt das Leitbild der „perforierten Stadt“ nicht das an, was am sehnlichsten gewünscht wird, sondern das, was bestenfalls noch zu schaffen ist (Wulf Eichstädt). Es orientiert sich stärker am Bestand und an den wohnungswirtschaftlichen Zwängen sowie den tatsächlichen Bewohner-(wohn-)wünschen. Dabei werden strukturierte Raummodelle entwickelt, die die Eigenständigkeit und Individualität der Quartiere betonen. Darin eingeschlossen ist auch das Bekenntnis zu mehr Freiräumen innerhalb der Stadt. Ziel ist es, durch Umstrukturierungen und Integration neuer Nutzungen bei gleichzeitiger deutlicher Dichteminderung die innere Stadt als Lebensraum aufzuwerten. Es entsteht eine fragmentierte, diskontinuierliche Bebauungsstruktur, „die zwar gewohnten Vorstellungen von Stadt nicht entspricht, aber durchaus neue Qualitäten entfalten kann“ (Albrecht Göschel).

Planinsolvenz

Der Insolvenzplan soll anders als das Regelinsolvenzverfahren nicht primär zur Liquidierung des Unternehmens sondern zu dessen Erhaltung/Sanierung führen. Dazu wurde ein neuer Eröffnungsgrund, die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO), eingeführt. "Während grundsätzlich sowohl Schuldner als auch der Gläubiger berechtigt sind, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, so hat für den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit nur der Schuldner eine Antragsbefugnis." Der Schuldner kann nun vor der Zahlungsunfähigkeit, oder der Überschuldung, entweder eine freie Sanierung, oder ein gerichtliches Verfahren beantragen. Das Kernstück der Insolvenzordnung als Verfahrensordnung ist der Insolvenzplan, dessen Aufstellung, Niederlegung, Annahme, Durchführung und Überwachung in den § 217-269 InsO geregelt ist. Die Vorlage des Insolvenzplans muss am Insolvenzgericht geschehen und kann (§ 218 InsO), entweder vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter, getätigt werden. Bei der Aufstellung eines Insolvenzplans sind die in § 220 der InsO genannten formalen Kriterien zu beachten, da der Plan ansonsten vom Insolvenzgericht abgelehnt werden kann. Im groben unterscheidet man hier zwischen einem "darstellenden Teil" und einem "gestaltenden Teil". Der darstellende Teil schafft die Grundlagen für die Rechte aller Beteiligten, indem unter anderem auf folgende Punkte genau eingegangen werden muss:

- Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
- Verwertungsart
- Sanierungskonzept
- mögliche Betriebsänderungen
- Sozialplan

Der gestaltende Teil ist notwendig, um zu erfassen, wie sich die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Insolvenzplan ändert (§ 221 InsO). Ist nun ein Insolvenzplan vom Schuldner oder einem Insolvenzverwalter erstellt worden, wird dieser dem Gericht zur Prüfung vorgelegt und von diesem auf formale und konzeptionelle Mängel geprüft (§ 231 InsO). Erfolgt die Annahme des Plans durch die Gläubiger und widerspricht der Schuldner nicht, muss der Plan vom Insolvenzgericht bestätigt werden (§248 InsO), welches vor der Bestätigung alle Parteien hören soll. Der Plan wird nicht vom Gericht bestätigt, wenn Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (§ 250 InsO). Dies können z.B. Vorschriften über den Inhalt sein. Gemäß § 258 InsO ist das Insolvenzverfahren vom Gericht aufzuheben, wenn die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist. Es treten dann die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein (§ 254 I InsO). Vor der Verfahrensaufhebung hat der Insolvenzverwalterdie unstreitigen Masseansprüche zu berichtigen und für die streitigen Sicherheit zu leisten (§ 258 II InsO). Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen nach § 259 I InsO grundsätzlich die Ämter des Insolvenzverwalters und die der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Insolvenzschuldner erhält gemäß § 259 I InsO das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Die Überwachung des Insolvenzplans kann im gestaltenden Teil festgelegt werden. Diese wird auch bei Übernahme des Unternehmens fortgesetzt. Die Überwachung ist Aufgabe des Insolvenzverwalters, Ämter des Verwalters, der Mitglieder im Gläubigerausschuss und die Aufsicht des Insolvenzgerichts bestehen insoweit fort (§ 261 I InsO). Die Kosten der Überwachung trägt der Schuldner bzw. die Übernahmegesellschaft.

Die oben stehende Darstellung stellt eine Übersicht über Grundzüge der Planinsolvenz dar, kann aber in keinem Fall eine Rechtsberatung ersetzen und stellt insofern auch keine juristische Beratung dar.





Glossarbuchstabe Q


Qualitätsmanagement

Qualitätsmanagement (QM, quality management) ist ein auf die gesamte Organisation bezogenes Verfahren, das sich im Bemühen um ständige Verbesserung an den Bedürfnissen der Kunden orientiert. Es gibt formale Verfahren (Audit), bei denen sich Organisationen durch Zertifikat einer unabhängigen und hierfür autorisierten Stelle bestätigen lassen, dass sie ein Qualitätssicherungssystem eingeführt haben und alles zur Erreichung der Qualitätsziele Notwendige tun und dokumentieren. Diesem Konzept folgt die Normenreihe DIN ISO 9000 ff.


 




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